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BGH Urteil v. - IX ZR 306/12

Gesetze: § 11 Abs 8 S 1 RVG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 315 Abs 1 BGB, § 397 Abs 1 BGB

Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren

Leitsatz

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 14 Nr. 44
NJW 2013 S. 3102 Nr. 42
NJW 2013 S. 8 Nr. 34
WM 2013 S. 1756 Nr. 37
RAAAE-42342

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