BGH, Beschluss v. 09.07.2013 - II ZB 7/13

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BGH Beschluss v. 09.07.2013 - II ZB 7/13

Gesetze: § 382 FamFG

Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages

Leitsatz

Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 9.3.2021 - II ZB 33/20

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1985 Nr. 34
DB 2013 S. 10 Nr. 34
DB 2013 S. 2209 Nr. 39
NJW 2013 S. 6 Nr. 34
NJW-RR 2013 S. 1194 Nr. 19
WM 2013 S. 1562 Nr. 33
ZIP 2013 S. 1660 Nr. 35
ZIP 2013 S. 65 Nr. 34
GAAAE-42350

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