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Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des ; Änderung des (BStBl 2013 I S. 36) und vom (BStBl 2012 I S. 953) mit Anpassung Muster „Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung”
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die (BStBl 2013 I S. 36) und vom (BStBl 2012 I S. 953) wie folgt geändert:
1. Änderung des
Die Angabe zu Randziffer 23 wird wie folgt gefasst:
„Rz. 23 (weggefallen)”.
Nach Randziffer 57 wird folgende Randziffer 58 eingefügt:
„Die Bestimmungen der Randziffern dieses Schreibens zu Ehegatten finden ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des auf Lebenspartner Anwendung.”
2. Änderung des
Nach Randziffer 325 wird folgende Randziffer 326 eingefügt:
„Die Bestimmungen der Randziffern dieses Schreibens zu Ehegatten finden ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des auf Lebenspartner Anwendung.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn ab diesem Zeitpunkt erteilte gemeinsame Freistellungsaufträge aus automationstechnischen Gründen erst mit Wirkung ab dem berücksichtigt werden.”
Das nachfolgend als Anlage beigefügte Muste...