BFH, Urteil v. 11.04.2013 - III R 68/09 -nv-

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 11.04.2013 - III R 68/09

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, EStG § 63 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 52 Abs. 40 Satz 7, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, StÄndG 2007 Art. 1 Nr. 11

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 mit dem GG vereinbar

Leitsatz

Gegen die Absenkung der Altersgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch das StÄndG 2007 und die dazu getroffene Übergangsregelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze ist unerheblich, ob die sich daraus ergebenden Folgen für die Beamtenbesoldung und Beamtenbeihilfe ebenfalls verfassungsgemäß sind.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Düsseldorf 11.9.2009 - 3 K 480/09 Kg

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 1552 Nr. 10
FAAAE-42440

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 mit dem GG vereinbar

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: