BGH, Urteil v. 06.02.2013 - I ZR 124/11

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BGH Urteil v. 06.02.2013 - I ZR 124/11

Gesetze: Art 1 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2001, Art 6 Abs 2 Buchst c EGRL 29/2001, § 69a Abs 5 UrhG, § 95a Abs 3 Nr 3 UrhG, Art 7 Abs 1 Buchst c EGRL 24/2009

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele - Videospiel-Konsolen

Leitsatz

Videospiel-Konsolen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG der Anwendung einer entgegen, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt?

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 2.3.2017 - I ZR 273/14
BGH 6.10.2016 - I ZR 25/15

Fundstelle(n):
ZIP 2013 S. 5 Nr. 8
SAAAE-42654

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