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BSG Urteil v. - B 4 AS 79/12 R

Gesetze: § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 vom , § 23 Abs 3 S 2 SGB 2 vom , § 23 Abs 3 S 5 SGB 2 vom , § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

Leitsatz

Die erstmalige Ausstattung eines Kleinkinds mit einem Jugendbett - anstelle eines Kinderbetts - ist eine dem Grunde nach angemessene Erstausstattung für Wohnung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:230513UB4AS7912R0

Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 10 Nr. 40
CAAAE-42710

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