Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 12 KR 4/11 R

Gesetze: § 257 Abs 2 S 1 SGB 5 vom , Art 3 Abs 1 GG

Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber umfasst nicht Beiträge für freiwillige gesetzliche Krankenversicherung der Ehefrau - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

Der Anspruch eines privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber auf einen Beitragszuschuss umfasst nicht die Beiträge für seine freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Ehefrau.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:200313UB12KR411R0

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 16 Nr. 42
DB 2013 S. 18 Nr. 21
DStR 2013 S. 2581 Nr. 48
NJW 2013 S. 8 Nr. 44
NWB-Eilnachricht Nr. 49/2013 S. 3815
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2014 S. 120
DAAAE-43696

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank