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BVerwG Urteil v. - 4 CN 3/12

Gesetze: § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 214 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 2 BauGB, § 41 Abs 1 BImSchG, § 43 BImSchG, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BImSchV 16, Art 6 Abs 2 Buchst d AarhusÜbk, Art 3 Nr 4 Buchst e EGRL 35/2003, Art 6 Abs 2 EURL 92/2011, Art 6 Abs 3 EURL 92/2011

Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Leitsatz

§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichtet die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 10 Nr. 38
MAAAE-43722

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