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BAG Urteil v. - 3 AZR 23/11

Gesetze: § 1 BetrAVG, Art 9 Abs 3 GG, § 313 Abs 1 BGB, § 159 SGB 6, § 160 SGB 6, § 275c SGB 6, § 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 4 Abs 5 TVG

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und dabei über die Auswirkung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003.

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 2356 Nr. 39
DB 2013 S. 2160 Nr. 38
MAAAE-44519

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