Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts an dem europäischen Patent 1 501 655 (Klagepatent). Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat dieses Schutzrecht mit Beschluss vom 19. Februar 2013 (T 761/09 - 3.2.07) widerrufen.