BSG, Urteil v. 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R

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BSG Urteil v. 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R

Gesetze: § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 165 S 1 SGG, § 144 Abs 4 SGG, § 78 SGG, §§ 78ff SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter Streit über die Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote - Höhe der Kostenquote - Obsiegens- und Unterliegensprinzip

Leitsatz

Die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens ist nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:120613UB14AS6812R0

Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 10 Nr. 51
XAAAE-45253

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