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BFH Urteil v. - I R 109-111/10 BStBl 2013 II S. 1024

Gesetze: EStG 1997/2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2EStG 1997/2002 § 34c Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 und 2KStG 1999/2002 § 8 Abs. 3 Satz 2DBA Spanien 1966 Art. 3 Abs. 1 Buchst. fDBA Spanien 1966 Art. 4 Abs. 1DBA Spanien 1966 Art. 6DBA Spanien 1966 Art. 10 Abs. 1 und 4DBA Spanien 1966 Art. 21DBA Spanien 1966 Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa

Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie

Leitsatz

1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter kann bei den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung zu behandeln sein.

2. Das Besteuerungsrecht an einer solchen verdeckten Gewinnausschüttung gebührt Deutschland —mit jeweils unterschiedlichen Folgen für die Anrechnung spanischer Ertragsteuern— entweder nach Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 oder nach Art. 21 DBA-Spanien 1966, nicht aber Spanien nach Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 DBA-Spanien 1966.

Fundstelle(n):
BStBl 2013 II Seite 1024
BFH/NV 2013 S. 1876 Nr. 11
BFH/PR 2013 S. 452 Nr. 12
DB 2013 S. 2311 Nr. 41
DB 2013 S. 6 Nr. 40
ZAAAE-45410

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