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Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts;
Folgeprobleme bei den Regelungen zur Organschaft
Bezug:
Sehr geehrter Herr Welling,
vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zu den Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts. Wir hatten die Fragen z. T. bereits am im BMF erörtert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Schreiben auch an die anderen Verbände, die sich an der Eingabe beteiligt haben, weiterleiten könnten.
Entsprechend Ihrem Hinweis soll die Jahreszahl in § 34 Absatz 10b KStG, mit der der Zeitraum für die folgenfreie Anpassung von Gewinnabführungsverträgen bestimmt wird, nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode auf den korrigiert werden. Damit wäre klargestellt, dass Gesellschaften, deren Gewinnabführungsvertrag keinen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthält, die Möglichkeit haben, den Vertrag bis zum anzupassen, sofern die übrigen Voraussetzungen der Übergangsvorschrift erfüllt sind.
Für die Frage, ob zusätzliche Formulierungen einem solchen dynamischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG in Gewinnabführungsverträgen evtl. entgegenstehen, gelten die allgemeinen Grundsätze der zivilrechtlichen Ve...