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BSG Urteil v. - B 4 AS 67/11 R

Gesetze: § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 vom , § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2 vom , § 9 Abs 5 SGB 2, § 32 Abs 6 EStG, Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte

Tatbestand

Nach einem Teilvergleich vor dem LSG ist noch streitig, ob die Klägerin für den Monat Juli 2007 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:230513UB4AS6711R0

Fundstelle(n):
JAAAE-46529

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