Leitsatz

1. Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund einer Prüfung der steuerlichen Auslandsbeziehungen, wenn der Steuerbescheid der Erlasslage im BMF-Schreiben vom 2.12.1994 (BStBl 1995 I, Sondernummer 1/1995), entsprach, wonach es an einer wesentlichen Vorzugsbesteuerung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG - und damit an den Voraussetzungen dafür, dass eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht i.S. von § 2 AStG ausgelöst wurde - dann fehlte, wenn nach dem Steuerrecht eines ausländischen Staates bei allen in seinem Gebiet ansässigen Personen die aus dem Ausland stammenden Einkünfte nicht der Besteuerung unterlagen.
2. Gleiches galt, wenn aus dem Ausland stammende Einkünfte allgemein, ohne weitere an die Ansässigkeit anknüpfende Voraussetzungen (z.B. in Großbritannien), nur besteuert wurden, soweit sie in den Staat der Ansässigkeit überwiesen wurden (Besteuerung auf der sog. Remittance-Basis).