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BGH Urteil v. - I ZR 183/12

Gesetze: § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 34d Abs 1 GewO, § 194 Abs 1a SGB 5, Art 1 Abs 2 EGRL 92/2002, Art 2 Nr 1 EGRL 92/2002, Art 2 Nr 3 EGRL 92/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 92/2002

Wettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen

Leitsatz

Krankenzusatzversicherungen

1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.

3. Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält keine den § 34d GewO verdrängende speziellere Regelung.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 2625 Nr. 44
DB 2014 S. 174 Nr. 4
OAAAE-47145

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