Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - III ZB 37/12

Gesetze: § 1040 Abs 3 S 2 ZPO

Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Leitsatz

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt, entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 2561 Nr. 43
RIW 2014 S. 456 Nr. 7
SAAAE-47148

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank