BGH, Urteil v. 24.09.2013 - KZR 62/11

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BGH Urteil v. 24.09.2013 - KZR 62/11

Gesetze: § 1 GWB, § 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG BB, § 284 StGB

Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet

Leitsatz

Anybet

Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes, die eine Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen widerruft, handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellschafter des Erlaubnisinhabers ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BAAAE-47479

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Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet

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