BSG, Urteil v. 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

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BSG Urteil v. 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

Gesetze: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 31 Abs 5 S 2 SGB 2, § 31 Abs 5 S 6 SGB 2, § 31 Abs 3 S 6 SGB 2, § 31 Abs 3 S 7 SGB 2

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Bedarfsunterdeckung - Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Leitsatz

Ist die Sanktion eines SGB 2-Trägers gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom „Kopfteilprinzip“ und höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft an die weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder rechtfertigen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:230513UB4AS6712R0

Fundstelle(n):
AAAAE-47504

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