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BSG Urteil v. - B 6 KA 45/12 R

Gesetze: § 85 Abs 4 S 7 SGB 5 vom , § 87a Abs 2 SGB 5 vom , § 87a Abs 3 S 5 Halbs 2 SGB 5 vom , § 87b Abs 1 S 1 SGB 5 vom , § 87b Abs 2 S 1 SGB 5 vom , § 87b Abs 2 S 3 Halbs 1 SGB 5 vom , § 87b Abs 2 S 7 SGB 5 vom , § 87b Abs 3 SGB 5 vom , § 87b Abs 4 S 1 SGB 5 vom , § 87b Abs 4 S 2 SGB 5 vom

Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung aber außerhalb der Regelleistungsvolumina - kein Anspruch auf Freistellung von Mengensteuerung

Leitsatz

Der Vertragsarzt hat nach dem ab dem geltenden Vergütungsrecht keinen Anspruch, dass diejenigen Leistungen, die innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, aber außerhalb der Regelleistungsvolumina vergütet werden, von jeder Mengensteuerung freigestellt werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:170713UB6KA4512R0

Fundstelle(n):
PAAAE-47512

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