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BGH Urteil v. - IX ZR 319/12

Gesetze: § 131 InsO, § 4 Abs 2 S 1 ABMG vom , § 4 Abs 2 S 2 ABMG vom , § 4 Abs 5 ABMG vom

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

Leitsatz

Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 2556 Nr. 45
WM 2013 S. 2142 Nr. 45
ZIP 2013 S. 2210 Nr. 46
OAAAE-47842

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