BSG, Urteil v. 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

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BSG Urteil v. 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

Gesetze: § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 24 Abs 1 SGB 3 vom 24.03.1997, § 25 Abs 1 SGB 3 vom 24.03.1997, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5 vom 20.12.1988, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 18.12.1989, § 20 Abs 1 S 1 SGB 11 vom 26.05.1994, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11 vom 26.05.1994

Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - faktische Machtposition - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Leitsatz

Ist ein Sohn in dem von seiner Mutter betriebenen Unternehmen tätig, darf - entsprechend den zum Tätigwerden in sog Familiengesellschaften entwickelten Grundsätzen - nicht unter Außerachtlassung der konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen auf dessen Selbstständigkeit im Rechtssinn allein schon wegen der familiären Bindungen oder der bloßen Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Geschicke des Unternehmens geschlossen werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:300413UB12KR1911R0

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 7 Nr. 12
DB 2014 S. 728 Nr. 13
NAAAE-47851

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