BSG, Urteil v. 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R

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BSG Urteil v. 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R

Gesetze: § 147a Abs 1 S 1 SGB 3 vom 24.12.2003, § 147a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 3 vom 23.12.2003, § 1 Abs 2 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 1 Abs 4 KSchG

Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung

Leitsatz

Zum Nichteintritt der Erstattungspflicht des Arbeitgebers für gezahltes Arbeitslosengeld wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch sozial gerechtfertigte Kündigung, wenn allen nach tarifvertraglicher Regelung kündbaren Arbeitnehmern gekündigt worden ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Berlin-Brandenburg 26.3.2025 - L 16 KR 71/22
BSG 22.9.2021 - B 12 R 14/21 B

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:040613UB11AL1411R0

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 8 Nr. 49
XAAAE-47852

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