Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 74 Abs 1 S 1 AO 1977, § 74 Abs 2 S 1 AO 1977

Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum Gesamthandsvermögen gehörenden Erbbaurechts - extensive Auslegung der Haftungsnorm des § 74 Abs 1 AO jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden