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BFH Urteil v. - X R 41/10

Gesetze: EStG § 3 Nr. 62, EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a, EStG § 10c Abs. 3 Nr. 2, AO § 39 Abs. 2 Nr. 1, GmbHG § 29 Abs. 3, GmbHG § 72 Satz 2

Altersvorsorgezusage an Gesellschafter-Geschäftsführer; veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen

Leitsatz

1. Der vom Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH bezogene Arbeitslohn ist nur dann aus der Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs auszunehmen, wenn die gegen die Gesellschaft erworbenen Ansprüche auf eine eigene Altersversorgung vollständig mit dem (ggf. wechselseitigen) Verzicht auf die dem Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als (Mit-)Gesellschafter zustehenden Ansprüche in Verbindung gebracht werden können.
2. Bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern beantwortet sich die Frage nach der vollständig eigenen Beitragsleistung nach den bestehenden Beteiligungsverhältnissen und nach der jeweils insgesamt zugesagten Altersversorgung. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung des Gesamtaufwands der Gesellschaft für die Altersversorgung ihrer Gesellschafter der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht oder diese unterschreitet.
3. Die sich so ergebenden Versorgungsanwartschaften sind quotal für den jeweiligen Mitgesellschafter zu ermitteln und mit der Beteiligungsquote dieses Gesellschafters an der GmbH in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum zu vergleichen. Bei diesem Vergleich ist auf die Verhältnisse im Streitjahr abzustellen.
4. Die Benachteiligung eines nahestehenden Mitgesellschafters stellt weder eine "eigene" Beitragsleistung des Steuerpflichtigen noch einen Vermögenswert dar, der von der nahestehenden Person an den Steuerpflichtigen weitergereicht werden könnte.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 31 Nr. 1
GmbH-StB 2014 S. 37 Nr. 2
GmbHR 2013 S. 1335 Nr. 24
PAAAE-47914

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