BGH, Urteil v. 18.09.2013 - V ZB 163/12

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BGH Urteil v. 18.09.2013 - V ZB 163/12

Gesetze: Art 22 Nr 1 EGV 44/2001, Art 27 Abs 1 EGV 44/2001, Art 267 AEUV

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts

Leitsatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (ABl. EG 2000 Nr. L 12/1) dahin auszulegen, dass das später angerufene Gericht, das nach Art. 22 EuGVVO ausschließlich zuständig ist, gleichwohl das Verfahren aussetzen muss, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts, zu dessen Gunsten keine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 EuGVVO besteht, abschließend geklärt ist?

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 20.10.2016 - IX ZB 11/16

Fundstelle(n):
RIW 2014 S. 78 Nr. 1
WM 2013 S. 2160 Nr. 46
ZIP 2014 S. 342 Nr. 7
JAAAE-48324

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