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BFH Urteil v. - II R 45/11

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, AO § 42

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind

Leitsatz

1. Übertragen Eltern ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne den Eltern gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind vor.
2. Eltern haben regelmäßig kein Interesse daran, ihr Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Schwiegerkinder zu übertragen; gewollt ist vielmehr die Übertragung des Vermögens auf die eigenen Kinder. Für eine Zuwendung allein an das eigene Kind sprechen auch besondere Vereinbarungen im Schenkungsvertrag, die eine Anrechnung der Zuwendung auf den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch des Kindes sowie die Begründung eines Rückübertragungsanspruchs des zuwendenden Elternteils für bestimmte Fälle regeln.
3. Vergleichbar .

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 43 Nr. 1
DStRE 2014 S. 87 Nr. 2
DStZ 2013 S. 884 Nr. 24
Ubg 2014 S. 122 Nr. 2
WAAAE-48470

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