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BGH Urteil v. - I ZR 175/12

Gesetze: § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion

Leitsatz

Treuepunkte-Aktion

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 2739 Nr. 48
DB 2013 S. 8 Nr. 47
NJW-RR 2014 S. 476 Nr. 8
OAAAE-48853

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