BGH, Urteil v. 23.10.2013 - 5 StR 505/12

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BGH Urteil v. 23.10.2013 - 5 StR 505/12

Gesetze: § 326 Abs 1 Nr 4 Buchst a StGB, § 327 Abs 2 Nr 3 StGB

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost

Leitsatz

1. Zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall.

2. Zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers als eigenständigen Schutzgutes des § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 1.7.2021 - 3 StR 518/19
BGH 14.10.2020 - 1 StR 213/19
BGH 28.11.2019 - 3 StR 294/19
BGH 18.12.2018 - 1 StR 36/17
BGH 7.9.2016 - 2 StR 352/15
BGH 25.2.2016 - 3 StR 142/15
BGH 13.2.2014 - 1 StR 336/13
BGH 3.12.2013 - 1 StR 53/13

Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 8 Nr. 51
NJW 2014 S. 91 Nr. 1
FAAAE-48882

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Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost

Leitsatz

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