Anwendung des Halb- bzw. Teilabzugsverbotes nach § 3c Abs. 2 EStG

Bezug: OFD Münster 7. 7. 2010 Kurzinfo 12/2010

Bezug: OFD Rheinland 6. 7. 2010 Kurzinfo 33/2010

Mit Urteil vom 25.06.2009 – IX R 42/08 (BStBl 2010 II S.  220) und Beschluss vom 18.03.2010 – IX B 227/09 (BFH/NV 2010, 1022) hat der BFH – entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung – entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung oder Auflösung einer Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 und 4 EStG jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat.

Das BMF hat den bisherigen Nichtanwendungserlass vom 15.02.2010 (BStBl 2010 I S. 181) mit Schreiben vom 28.06.2010 – IV C 6 – S 2244/09/10002, DOK 2010/0464101 wieder aufgehoben. Es wurde mit dem BFH-Beschluss vom 18.03.2010 – IX B 227/09 im BStBl veröffentlicht (BStBl 2010 I S.  599).

Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25.06.2009 (IX R 42/08) sind damit über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden. Mit dem JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl 2010 I, 1768; BStBl 2010 I S.  1394) wurde die gesetzliche Regelung jedoch um § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ergänzt. Danach findet das Teilabzugsverbot ab Veranlagungszeitraum 2011 (§ 52 Abs. 8a Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010) auch Anwendung, wenn keinerlei durch die Beteiligung vermittelte Einnahmen ...