Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 10.07.2013 - 4 K 941/13 - SIS Urteile

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 10.07.2013 - 4 K 941/13

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 1 S. 2

Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot.

Leitsatz

Die Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz sind nicht aufgrund eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz nichtig.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 4.2.2014 - 3 KO 28/14

Fundstelle(n):
RAAAE-49435

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