Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 16.04.2013 - 8 K 2388/12 - SIS Urteile

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 16.04.2013 - 8 K 2388/12

Gesetze: AO § 356 Abs. 1, AO § 356 Abs. 2, AO § 357 Abs. 1

Anforderungen an eine wirksame Rechtsbehelfsbelehrung

Leitsatz

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch dann als wirksam erteilt anzusehen, wenn vom Finanzamt nicht auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail hingewiesen wurde.
Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 AO wiedergibt und die Informationen zu Beginn und Dauer der Rechtsbehelfsfrist enthält, ist ausreichend.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 28.4.2015 - VI R 65/13

Fundstelle(n):
MAAAE-49441

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