LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 29.10.2013 - L 5 AS 644/12 B

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 29.10.2013 - L 5 AS 644/12 B

Gesetze: SGB II § 20; SGB II § 23; SGG § 173; SGG § 73a Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 2; ZPO § 114

Leitsatz

Leitsatz:

Es besteht keine für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichenden Aussichten auf Erfolg der Klage, wenn ausschließlich die Regelleistung für Erwachsene und für unter sechsjährige Kinder als verfassungswidrig gerügt wird und Fehler bei der Leistungsgewährung nicht ersichtlich sind.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Sachsen-Anhalt 11.3.2014 - L 4 AS 398/13 B

Fundstelle(n):
TAAAE-49670

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