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BGH Beschluss v. - V ZB 143/12

Gesetze: § 2 RVG, § 13 RVG, Nr 3200 RVG-VV, § 91 Abs 1 S 1 Halbs 2 ZPO

Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung

Leitsatz

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (Abweichung von , NJW 2007, 3723).

Fundstelle(n):
NJW-RR 2014 S. 185 Nr. 3
IAAAE-49960

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