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BFH Urteil v. - VI R 67/11

Gesetze: EStG § 70 Abs. 2, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1, EStG § 65 Abs. 1

Vertrauenstatbestand bei Rückforderung des Kindergeldes; Anspruch auf Kindergeld bei gleichzeitigem Anspruch auf irische Familienleistungen

Leitsatz

1. Zur Gewährung eines Vertrauensschutzes im Rahmen des § 70 Abs. 2 EStG bedarf es eines Verhaltens der Familienkasse, aus dem der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung den Schluss ziehen kann, dass er nicht mehr in Anspruch genommen werden solle. Dem Verhalten der Familienkasse muss die konkludente Zusage zu entnehmen sein, dass der Kindergeldempfänger mit einer Rückforderung des Kindergeldes nicht zu rechnen braucht. Die Weiterzahlung des Kindergeldes allein reicht nicht zur Schaffung eines Vertrauenstatbestandes aus.
2. Besteht ein Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen nach irischem Recht kann die Konkurrenz zu einem Kindergeldanspruch statt nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auch abweichend davon aufzulösen sein.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 20 Nr. 1
BAAAE-50002

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