BFH, Beschluss v. 16.09.2013 - VI R 67/12 -nv-

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BFH Beschluss v. 16.09.2013 - VI R 67/12

Gesetze: EStG § 1 Abs. 3, EStG § 19 Abs. 1, EStG § 19 Abs. 2, EStG § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b

Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge verfassungsgemäß

Leitsatz

1. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen.
2. Vergleichbar BFH-Urteil vom 7.2.2013 - VI R 83/10.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Berlin-Brandenburg 30.10.2014 - 15 K 1193/10
FG Nürnberg 24.10.2012 - 3 K 792/11

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 37 Nr. 1
EStB 2014 S. 21 Nr. 1
LAAAE-50003

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