BGH, Urteil v. 13.11.2013 - XII ZR 142/12

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BGH Urteil v. 13.11.2013 - XII ZR 142/12

Gesetze: § 8 PrKG, § 9 PrKG, § 550 BGB

Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag

Leitsatz

Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 14.5.2014 - VIII ZR 116/13

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 2881 Nr. 48
BB 2013 S. 2881 Nr. 48
NJW 2014 S. 52 Nr. 1
WM 2014 S. 84 Nr. 2
RAAAE-50267

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Leitsatz

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