BGH, Beschluss v. 14.11.2013 - IX ZB 101/11

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 14.11.2013 - IX ZB 101/11

Gesetze: § 4 InsO, § 9 Abs 1 S 3 InsO, § 9 Abs 3 InsO, § 64 Abs 2 InsO, § 222 Abs 1 ZPO, § 569 Abs 1 S 1 ZPO, § 569 Abs 1 S 2 ZPO, § 187 Abs 2 BGB, § 188 Abs 2 Alt 2 BGB

Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet

Leitsatz

Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten Zustellung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berechnen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 12.9.2019 - IX ZB 65/18
BGH 12.5.2016 - IX ZA 33/15
BGH 24.3.2016 - IX ZB 67/14

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 9 Nr. 50
NJW 2013 S. 6 Nr. 51
NJW-RR 2014 S. 162 Nr. 3
WM 2013 S. 2372 Nr. 50
ZIP 2013 S. 2425 Nr. 50
JAAAE-50689

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: