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BSG Urteil v. - B 12 KR 27/12 R

Gesetze: § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 227 SGB 5, § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom , § 240 Abs 1 S 2 SGB 5 vom , § 16 Abs 4 StrRehaG, § 17a StrRehaG, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10

(Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG)

Leitsatz

Die strafrechtlich rehabilitierten Haftopfern politischer Verfolgung der ehemaligen DDR gewährte besondere Zuwendung unterliegt bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den diesem Personenkreis hinsichtlich der Beitragsbemessung gleichgestellten Auffangpflichtversicherten nicht der Beitragspflicht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:030713UB12KR2712R0

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 9 Nr. 1
TAAAE-50706

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