Leitsatz

1. Für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine Person nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der EU versichert ist.
2. Eine sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebende Kindergeld-Anspruchsberechtigung entfällt nicht dadurch, dass eine Person gemäß den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt.
3. Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für diejenigen Kalendermonate, in denen der Anspruchsteller als unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger nach § 1 Abs. 3 EStG inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat.
4. Eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG liegt nur dann vor, wenn das Finanzamt in dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid dem Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen und ihn demnach gemäß § 1 Abs. 3 EStG veranlagt hat. Lässt sich eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG dem Steuerbescheid nicht eindeutig entnehmen, ist maßgebend auf seinen durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungsinhalt abzustellen. Es können auch außerhalb des Bescheids liegende Umstände zu berücksichtigen sein