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BFH Beschluss v. - V B 58/13

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, UStG § 4 Nr. 14

Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen analog § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG

Leitsatz

Eine Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen aufgrund analoger Anwendung des § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG 1999 auf infrastrukturelle Leistungen von einem Arzt oder einer ärztlichen Gemeinschaft an einen anderen Arzt zur unmittelbaren Durchführung ärztlicher Leistungen ist nicht zu gewähren. Einer Erweiterung der in § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG geregelten Steuerfreiheit im Wege der Analogie steht die unionsrechtlich gebotene enge Auslegung der Norm entgegen.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 192 Nr. 2
BAAAE-50845

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