Leitsatz

1. Für die Steuerentlastung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG kommt es entscheidend auf die konkrete Verwendung des Energieerzeugnisses zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme und nicht auf den bloßen Verbrauch von Energieerzeugnissen im Rahmen des Betriebs einer KWK-Anlage an.
2. Allein die Erreichung eines bestimmten Wirkungsgrades reicht zur Erfüllung des in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG normierten Entlastungstatbestands nicht aus.
3. Wird zur Zusatzfeuerung in einem Abhitzekessel Erdgas verwendet, ist für den Fall, dass die Zusatzfeuerung kein unverzichtbarer Bestandteil des eigentlichen KWK-Prozesses ist, eine Steuerentlastung für das Erdgas nicht zu gewähren. Eine Verweigerung der Steuerentlastung widerspricht nicht dem Unionsrecht.