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OFD Nordrhein-Westfalen - akt. Kurzinfo ESt 21/2010

§ 35 a EStG; Steuerermäßigung wegen der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Heimbewohnern

Bezug:

Die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG kann auch von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, die in einem Heim (Seniorenwohnheim, Wohnstift usw.) einen eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt führen (Rz 16 des . Dieses setzt voraus, dass die vom Steuerpflichtigen bewohnten Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine selbständige Haushaltsführung geeignet sind (Bad, Kochgelegenheit, Wohn- und Schlafbereich müssen vorhanden sein) und individuell genutzt werden können (Abschließbarkeit).

In der Regel schließt der Heimbetreiber mit dem Heimbewohner einen Vertrag ab, in dem er sich gegen Entgelt zur Überlassung einer Unterkunft, der Gewährung von Verpflegung und von Dienst- und Betreuungsleistungen verpflichtet. Eine gesonderte Aufteilung des Entgelts auf einzelne Dienst- und Betreuungsleistungen wird im Vertrag nicht vorgenommen.

Zum Nachweis der im Entgelt enthaltenen begünstigten Aufwendungen i.S. des § 35 a EStG hat der Heimbewohner eine entsprechende Bescheinigung des Heimträgers einzureichen (Rz 25 i.V.m. Rz 23 und 24 des . Unter Berücksichtigung des BStBl 2010 II Seite 166, ist hinsichtlich der b...

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