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BFH Urteil v. - III R 9/09 BStBl 2014 II S. 802

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. bEStG § 1 Abs. 1, Abs. 3AO § 8AO § 9AO § 124 Abs. 1 Satz 2

Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters

Leitsatz

1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persönlichen Steuerpflicht ab.

2. Das durch § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG geforderte Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Anspruchstellers im Inland haben Familienkasse und FG ohne Bindung an die Feststellungen des FA im Besteuerungsverfahren zu prüfen.

3. Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass das FA den Anspruchsteller aufgrund einer entsprechenden Ausübung seines Antragswahlrechts nach § 1 Abs. 3 EStG als fiktiv unbeschränkt steuerpflichtig behandelt hat. Ergibt sich eine vom FA vorgenommene Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Steuerbescheids selbst, kommt es darauf an, ob der Anspruchsteller nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den objektiven Inhalt des Bescheids so verstehen konnte, dass seinem Antrag entsprochen wurde.

Fundstelle(n):
BStBl 2014 II Seite 802
BB 2014 S. 21 Nr. 1
BFH/NV 2014 S. 211 Nr. 2
BFH/PR 2014 S. 84 Nr. 3
BStBl II 2014 S. 802 Nr. 16
DB 2013 S. 6 Nr. 51
DStR 2013 S. 8 Nr. 51
DStRE 2014 S. 212 Nr. 4
DStZ 2014 S. 59 Nr. 3
EStB 2014 S. 53 Nr. 2
HFR 2014 S. 134 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 52/2013 S. 4100
StB 2014 S. 3 Nr. 1
StBW 2014 S. 4 Nr. 1
NAAAE-51236

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