Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 31.01.2013 - 10 K 233/12 - SIS Urteile

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 31.01.2013 - 10 K 233/12

Gesetze: AO § 363

Anspruch auf Verfahrensruhe wegen anhängigen Beschwerdeverfahrens beim EGMR

Leitsatz

Zu der Frage, wann ein Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruht.
Der EGMR ist kein Europäischer Gerichtshof i. S. des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.

Fundstelle(n):
RAAAE-51693

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