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BGH Urteil v. - I ZR 156/12

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB, § 305c Abs 2 BGB, Art 17 Abs 1 CMR, Art 29 Abs 1 CMR

Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze

Leitsatz

Die Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens, wonach der Wert eines Pakets den Gegenwert von 50.000 US-Dollar in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten darf, ist - wenn die Landeswährung der Euro ist - dahin auszulegen, dass die Wertgrenze auf der Basis des Euro-Referenzkurses (Mittelkurses) der Europäischen Zentralbank zu ermitteln ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2014 S. 8 Nr. 4
NJW-RR 2014 S. 215 Nr. 4
RIW 2014 S. 309 Nr. 5
KAAAE-52436

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