BGH, Beschluss v. 05.12.2013 - VII ZB 15/12

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 05.12.2013 - VII ZB 15/12

Gesetze: § 101 ZPO, § 321 ZPO, § 485 ZPO

Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers

Leitsatz

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 19.12.2013 - VII ZB 11/12
BGH 18.12.2013 - V ZB 19/13

Fundstelle(n):
NJW 2014 S. 1018 Nr. 14
ZIP 2014 S. 396 Nr. 8
YAAAE-52492

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: