Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 26.06.2013 - 4 K 1595/12 AO

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 26.06.2013 - 4 K 1595/12 AO

Gesetze: AO § 37 Abs. 1, AO § 37 Abs. 2, AO § 47, AO § 168 Satz 1, AO § 218 Abs. 2, InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO § 143 Abs. 1 Satz 1

Ein Rückforderungsbescheid, mit dem das FA die Rückzahlung der auf einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung beruhenden Erstattung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer an den Insolvenzverwalters geltend macht, kann nicht auf § 37 Abs. 2 AO gestützt werden.
Eine solche Rückzahlungsforderung des FA ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis sondern ein zivilrechtlicher Anspruch, über den ausschließlich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung und nicht nach den Bestimmungen der Abgabenordnung zu entscheiden ist.

Fundstelle(n):
VAAAE-54223