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BFH Beschluss v. - IV R 28/12

Gesetze: FGO § 74, EStG § 6 Abs. 5

Aussetzung eines Verfahrens zur Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften bis zur Entscheidung des BVerfG

Leitsatz

Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO wegen Vorgreiflichkeit der beim BVerfG anhängigen Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 535 Nr. 4
HAAAE-54608

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