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BAG Urteil v. - 3 AZR 300/11

Gesetze: § 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 S 4 BetrAVG, § 5 Abs 2 BetrAVG, § 17 Abs 3 S 3 BetrAVG, § 242 BGB, §§ 305ff BGB, § 362 BGB, § 388 BGB, § 389 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 2 Abs 1 BeamtVG vom , § 2 Abs 2 BeamtVG vom , § 50 Abs 4 BeamtVG, § 4 BeamtVG, § 5 Abs 1 BeamtVG, § 14 Abs 1 BeamtVG, § 69e Abs 3 BeamtVG, § 85 Abs 3 BeamtVG, § 1 Abs 2 BBesG vom , § 253 Abs 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger in den Jahren 2006 bis 2009 zustehenden laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf ein zusätzliches monatliches Ruhegeld als jährliche Sonderzuwendung hat.

Fundstelle(n):
ZAAAE-54842

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